Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Kassenklingeln Tools

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1. Diese Nutzungsbedingungen der Einzelunternehmerin Dagmar Kinter, Watstr. 31, 14770 Brandenburg an der Havel, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), gelten für die Nutzung des vom Anbieter im Internet unter der Adresse https://tools.kassenklingeln.de/ und ggf. weiteren Domains bereitgestellten Online-Dienstes mit der Bezeichnung „Kassenklingeln“ (nachfolgend „Kassenklingeln“) durch einen Unternehmer (nachfolgend „Nutzer“). Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2. Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungen des Anbieters

2.1. Der Anbieter stellt dem Nutzer mit Kassenklingeln einen Online-Dienst mit unterschiedlichen Tools zur Unterstützung des Online-Handels zur Verfügung. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen von Kassenklingeln werden in der Leistungsbeschreibung unter https://tools.kassenklingeln.de/#more näher beschrieben.

2.2. Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer den Zugang zu Kassenklingeln und stellt ihm eine geeignete Software bereit, die auf dem Server des Anbieters verbleibt. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Anbieters.

2.3. Kassenklingeln wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Nutzer deshalb vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten Durchführen.

2.4. Die Software für den Betrieb von Kassenklingeln wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

2.5. Der Anbieter trifft dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung. Eine Verwahrungs- oder Obhutspflicht trifft den Anbieter jedoch nicht. Der Nutzer ist für eine ausreichende Datensicherung selbst verantwortlich.

2.6. Der Anbieter kann sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten der Dienste Dritter (Subunternehmer) bedienen.

2.7. Die Veröffentlichung eines Angebotes und dessen Positionierung in den Suchergebnissen auf einem Online-Marktplatz liegen allein im Ermessen des Marktplatz-Betreibers. Der Anbieter schuldet weder die Aufnahme eines Angebotes in die Ergebnisliste der Suche auf dem Online-Marktplatz noch das Erreichen einer bestimmten Positionierung in den Suchergebnissen und haftet auch nicht im Falle einer Nichtveröffentlichung oder Löschung des Angebotes durch den Marktplatz-Betreiber.

2.8. Der Anbieter ist nicht dafür verantwortlich, auf welche Keywords optimiert wird. Eine inhaltliche oder rechtliche Bearbeitung oder Prüfung von Material des Nutzers oder des Nutzerangebotes ist nicht geschuldet. Bestehende Keywords des Nutzers muss und wird der Anbieter nicht auf deren Rechtmäßigkeit hin untersuchen. Vielmehr hat der Nutzer sicherzustellen, dass durch sein Angebot keine Rechte Dritter verletzt bzw. im Übrigen alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Der Nutzer darf nur Keywords und Marken verwenden, zu deren Verwendung er berechtigt ist und deren Verwendung nicht die Rechte Dritter verletzt. Eine rechtliche Überprüfung der vorgeschlagenen Keywords, insbesondere auf kennzeichenrechtliche Risiken, wird nur bei besonderer Vereinbarung auf Kosten des Nutzers durch einen vom Anbieter hierfür heranzuziehenden Rechtsanwalt durchgeführt.

2.9. Der Anbieter darf für Nutzer gleicher oder ähnlicher Branchen arbeiten. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anbieter möglicherweise auch die Webseiten von direkten und indirekten Konkurrenten des Nutzers betreut, dabei ähnliche oder gleiche Suchbegriffe für die Optimierung in den Suchergebnissen generiert und somit gewisse Keywords und Backlinks für mehrere Nutzer zum Einsatz kommen können. Ebenso besteht keine Exklusivität in Sachen Conversion-Optimierung. Der Nutzer kann aus Geschäftsbeziehungen des Anbieters mit Konkurrenten des Nutzers keine Ansprüche gegen den Anbieter herleiten.

3. Leistungsänderungen

3.1. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

3.2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit der Anbieter hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit der Anbieter damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

3.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Kassenklingeln stellen keine Leistungsänderungen im Sinne der vorgenannten Ziffern dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4. Registrierung

4.1. Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer sich vor der ersten Nutzung von Kassenklingeln unter Angabe seiner persönlichen Daten für Kassenklingeln registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos, welches der Anbieter im Falle eines Vertragsschlusses für den Nutzer einrichtet.

4.2. Die Registrierung ist natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten, die als Unternehmer handeln.

4.3. Für juristische Personen oder Personengesellschaften kann sich nur eine vertretungsberechtigte natürliche Person registrieren.

4.4. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, gilt seine Berechtigung zur Nutzung von Kassenklingeln nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

4.5. Die für die Registrierung vom Anbieter abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten und den Anbieter über evtl. Änderungen seiner Daten in Kenntnis zu setzen. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Anbieter behält sich jedoch vor, in begründeten Einzelfällen die Identität des Nutzers zu überprüfen.

5. Vertragsschluss

5.1. Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Nutzer.

5.2. Der Nutzer kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Nutzer, nachdem er das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab. Ferner kann der Nutzer sein Angebot auch per E-Mail oder Telefon gegenüber dem Anbieter abgeben.

5.3. Der Anbieter kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 2 Tagen annehmen, indem er dem Nutzer eine Anmeldebestätigung per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Nutzer maßgeblich ist, indem er das Nutzerkonto des Nutzers freischaltet und den Nutzer hierüber in Kenntnis setzt oder indem er den Nutzer im Falle von kostenpflichtigen Leistungen zur Zahlung auffordert. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots zu laufen und endet mit dem Ablauf des zweiten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

5.4. Im Falle einer Anmeldung über die Website des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert, ist dem Nutzer nach Absendung seiner Anmeldung jedoch nicht mehr über die Website des Anbieters zugänglich.

5.5. Vor verbindlicher Absendung seiner Anmeldung über die Website des Anbieters kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

5.6. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

5.7. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass er unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen und sich für Kassenklingeln anmelden kann.

6. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung von Kassenklingeln erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Nutzer an den bereitgestellten Diensten das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkte Recht ein, diese im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung von Kassenklingeln ist nicht gestattet.

7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Informationen, die ihm im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten vom Nutzer für Kassenklingeln zur Verfügung gestellt werden, zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Der Nutzer räumt dem Anbieter unentgeltlich nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

8. Obliegenheiten des Nutzers

8.1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Erbringung seiner vertraglichen Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen. Hierzu zählt insbesondere, dass Informationen und Datenmaterial rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, soweit diese für die Erfüllung notwendig sind. Falls die erbrachte Mitwirkungsleistung nicht ausreicht, kann der Anbieter die Mitwirkung des Nutzers unter Setzung einer angemessenen Frist einfordern. Kommt der Nutzer seiner Mitwirkungspflicht dennoch nicht nach, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu beenden. In diesem Fall behält der Anbieter den bis dato angefallenen Teil des vereinbarten Vergütungsanspruches. Weitere Ansprüche auf Schadenersatz des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

8.2. Bei der Durchführung von Optimierungsmaßnahmen durch den Anbieter kann es erforderlich sein, dass der Nutzer Änderungen an seinen Angeboten auf dem Online-Marktplatz vornimmt. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die vom Anbieter vorgeschlagenen Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Soweit ihm das notwendige technische Knowhow fehlt, muss der Nutzer hierfür ggf. fachkundige Dritte mit der Durchführung beauftragen.

8.3. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung von Kassenklingeln entspricht.

8.4. Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Nutzer stellt sicher, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang erfolgt. Unbefugte Zugriffe Dritter sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

8.5. Der Nutzer darf auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten ablegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen bzw. Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

8.6. Die vom Nutzer auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Nutzer prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.

8.7. Der Nutzer hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

8.8. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Mittel (z. B. Virenschutzprogramme) einzusetzen.

8.9. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.

8.10. Gefährden oder beeinträchtigen vom Nutzer installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Nutzer über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

9. Moderation und Beschränkung von Inhalten

9.1. Der Anbieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Der Anbieter behält sich gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Nutzers auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu ergreifen.

9.2. Nutzern und betroffene Dritte können dem Anbieter mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum des Anbieters (z. B. per E-Mail) melden. Dem Anbieter steht es frei, den Inhalt einer Meldung an den Nutzern, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

9.3. Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative des Anbieters durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Im Einzelfall können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.

9.4. Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative des Anbieters die Rechtswidrigkeit eines vom Nutzer veröffentlichten Inhalts festgestellt, ist der Anbieter berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

• Verwarnung des veröffentlichenden Nutzers,
• vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Löschung des betroffenen Inhalts,
• vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten,
• Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund).

9.5. Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen wird der Anbieter die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und die Interessen des betroffenen Nutzers mit den eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung seiner Geschäftstätigkeit abwägen. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:

• der Aussage -und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial,
• die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer,
• das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme,
• sofern erkennbar, die vom Nutzer mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten,
• sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des veröffentlichenden Nutzers.

9.6. Sofern Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt der Anbieter die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Nutzer nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.

10. Vergütung

10.1. Die Nutzung von Kassenklingeln ist grundsätzlich kostenpflichtig. Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten werden dem Nutzer unter https://tools.kassenklingeln.de/preise mitgeteilt. Die vom Anbieter angegebenen Preise sind Bruttopreise und gelten inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

10.2. Bei der erstmaligen Registrierung für Kassenklingeln kann der Nutzer den Dienst in bestimmtem Umfang kostenlos testen. Umfang und Modalitäten der Testphase werden dem Nutzer auf der Website des Anbieters mitgeteilt. Nach der Testphase geht der Vertrag automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über, sofern der Nutzer den Vertrag nicht während der Testphase gegenüber dem Anbieter in Textform kündigt.

11. Mängelhaftung

Für Mängel an den bereitgestellten Diensten haftet der Anbieter nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.

12. Haftung

12.1. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.

12.2. Im Übrigen haftet der Anbieter dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

12.2.1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2.2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Anbieter nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

12.2.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

12.2.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

14. Vertragslaufzeit, Kündigung

14.1. Die Vertragslaufzeit und die Kündigungsmodalitäten richten sich nach dem vom Nutzer gewählten Leistungspaket gemäß der Leistungsbeschreibung unter https://tools.kassenklingeln.de/preise.

14.2. Bei Buchung des Leistungspaketes „Kassenklingeln Tools 3 Monats-Abonnement“ wird der Vertrag unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von drei Monaten (Mindestlaufzeit) abgeschlossen und kann von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag wiederkehrend um drei weitere Monate und kann dann jeweils wieder ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

14.3. Bei Buchung des Leistungspaketes „Kassenklingeln Tools 12 Monats-Abonnement“ wird der Vertrag unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von 12 Monaten (Mindestlaufzeit) abgeschlossen und kann von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, so verlängert sich der Vertrag wiederkehrend um 12 weitere Monate und kann dann jeweils wieder ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

14.4. Bei Buchung der Leistungspakete „Buchhaltungs-Export Essential 12 Monate“ oder „Buchhaltungs-Export Professional 12 Monate“ wird der Vertrag jeweils auf 12 Monate befristet abgeschlossen und endet danach automatisch, ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf.

14.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

• ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
• die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung;
• wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von Kassenklingeln gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei
oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

14.6. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für Kassenklingeln anzulegen.

14.7. Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Löschung seines Nutzerkontos bei Kassenklingeln erfolgen.

14.8. Wird der Nutzungsvertrag gekündigt, verliert der Nutzer mit der Vertragsbeendigung den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages erlischt auch die Pflicht des Anbieters zur Speicherung von eingestellten Daten.

15. Änderung der Nutzungsbedingungen

15.1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

15.2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen;
• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

15.3. Das Kündigungsrecht gemäß vorstehender Ziffer bleibt hiervon unberührt.

16. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17. Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.